Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Die Ampel-Parteien räumen in einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Bundesländern mehr Spielraum ein. Dies würde Schließungen von Gasstätten und Freizeiteinrichtungen ermöglichen. Auch eine Impfpflicht für Pflegekräfte soll ab Mitte März gelten. Das Gesetz soll noch vor dem 15. Dezember beraten und beschlossen werden.

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