Kleine Übersicht über die aktuellen Corona-Regeln

aktualisiert am 09. September 2021

Die Bundesregierung hatte sich im August auf den weiteren Fahrplan im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt. Unter anderem wird der Alltag für nicht-geimpfte Personen komplizierter und es gilt grundsätzlich die 3G-Regel. Damit soll eine höhere Impfquote erreicht werden. Außerdem hat der Bundestag neue Corona-Regeln beschlossen. Die Länder sollen künftig über Beschränkungen entscheiden. Dabei spielt die Hospitalisierungs-Inzidenz die wichtigste Rolle. Außerdem gilt in manchen Berufen eine Impfauskunftspflicht. Alle Beschlüsse sind unter >> Bundesregierung (neue Beschlüsse und >> Bundesregierung nachzulesen. Saubere Sache Heute hat für Sie eine Zusammenfassung gemacht.

Alltagsbeschränkungen

An wann strengere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung gelten, sollen die Bundesländer selbst entscheiden. Grundlage ist die Hospitalisierungs-Inzidenz. Diese gibt an, wie viele Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner im Krankenhaus aufgenommen wurden. Kritische Schwellenwerte legen die Länder selber fest.

Impfstatus-Abfrage

Arbeitgeber können Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Corona-Erkrankung verlangen. Dies gilt in Bereichen, wo besonders verletzliche Personengruppen betreut werden oder Menschen wegen räumlicher Nähe einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Dazu zählen Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Danach darf sich auch der Einsatz von Beschäftigen richten.

Corona-Arbeitsschutzverordnung

In der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde bis zum 24. November verlängert. Grundlegende Regelungen bleiben bestehen. Neu sind bestimmte Pflichten für Arbeitgeber: Sie müssen ihrer Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung aufklären, zu bestehenden Impfmöglichkeiten informieren, Betriebsärzte bei Impfangeboten unterstützen und Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freistellen. >> Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Keine kostenlosen Schnelltests mehr

Ab dem 11. Oktober müssen Ungeimpfte ihren Corona-Test selbst zahlen. Ausnahmen gelten unter anderem für Kinder unter 18 Jahren oder Schwangere.

Das besagt die 3G-Regel

Spätestens ab dem 23. August gilt einheitlich für bestimmte Innenräume, dass nur hinein darf, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist. Ausgenommen sind Kinder bis zu sechs Jahren sowie Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen des Schulschutzkonzeptes getestet werden.

Hier gilt die Testpflicht

Um Zugang zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe zu erhalten, muss eine Testung vorliegen. Dasselbe gilt für die Innengastronomie, Veranstaltungen in Innenräumen, beim Friseur sowie für Fitnessstudios, Schwimmbäder oder Sporthallen. In der Hotellerie sollen bei Anreise ein Test und dann zwei Mal wöchentliche Testungen verpflichtend sein. Für Genesene und Geimpfte gilt dies nicht.

Regeln am Arbeitsplatz und im Homeoffice

Seit dem 1. Juli gilt keine Verpflichtung mehr für Homeoffice. Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, muss vom Arbeitgeber mindestens zweimal wöchentlich ein Schnell- oder Selbsttest angeboten werden. Außerdem werden Unternehmen dazu aufgefordert, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen, um das Fahrgastaufkommen zu entzerren.

Impfungen voranbringen

Bund und Länder rufen Arbeitgeber auf, ihre Beschäftigten dabei zu unterstützen, Impfangebote beispielsweise über Betriebsärzte, wahrzunehmen und sie für die Impfung auch freizustellen.

Maskenpflicht bleibt zunächst bestehen

Für alle gilt weiterhin der Basis-Schutz mit Abstandhalten, Hygiene und Maskenpflicht. Das bedeutet, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen ein medizinischer Mund-Nase-Schutz getragen werden muss. Eine Überprüfung der Maßnahme findet alle vier Wochen statt.

Feiern und Veranstaltungen sind möglich

Eine begrenzte Teilnehmerzahl und Hygienekonzepte sind notwendig für Feste und Veranstaltungen.

Sieben-Tage-Inzidenz nicht allein entscheidend

Die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 ist eine wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens. Daneben werden aber auch andere Indikatoren, wie Inzidenz, Impfquote und schwere Krankheitsverläufe, berücksichtigt. Verbindliche Größen wurden aber nicht festgelegt.

Epidemische Notlage bleibt

Um weiterhin Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu ergreifen, ist die Feststellung der Notlage nach wie vor erforderlich und wird über den 11. September hinaus verlängert.

Wirtschaftshilfen fließen weiter

Die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Erleichterung zum Zugang für Kurzarbeitergeld werden bis Jahresende verlängert. Sie sollten Ende September auslaufen. Eine „Restart-Prämie“, durch die Unternehmen einen Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können, ist neu hinzugekommen. >> Überbrückungshilfe

Einreise nach Deutschland

Reiserückkehrer müssen schon seit diesem Monat geimpft, genesen oder getestet sein. Für Hochrisiko- und Virusvarianten-Gebiete gelten erweiterte Regelungen wie die Quarantäne-Pflicht. Von dieser sind Geimpfte und Genese ausgeschlossen. >> Auswärtiges Amt

Darüber hinaus gelten die Regelungen und Einschränkungen der einzelnen Bundesländer. >> Bundesregierung

So reagiert das Handwerk auf die neuen Regelungen

Dass die Unternehmen voll auf den Kosten der Testungen sitzen bleiben, wird aufs Schärfste vom Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisiert. Insgesamt seien die Beschlüsse nicht konkret genug und bringen keine Planungssicherheit für die kommenden Wochen und Monate. Vor allem fehle ein nachvollziehbarer, bundesweit gültiger Kriterien-Maßnahmen-Katalog für künftige staatlich angeordnete Einschränkungen oder Lockdown-Entscheidungen. >> ZDH

Weitere wichtige Hinweise

Corona-Prämie darf nicht zurückgefordert werden

Das erklärte jüngst das Arbeitsgericht Oldenburg. Ein Arbeitgeber hatte die Sonderauszahlung von 550 Euro mit dem ausstehenden Vergütungsanspruch eines Beschäftigten, der gekündigt hatte, verrechnet. Das Unternehmen berief sich auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dieses Vorgehen sei aus zwei Gründen nicht rechtens, so die Richter. Zum einen darf die Rückzahlungsverpflichtung das nachfolgende Quartal nicht überschreiten. Zum anderen stand die ausgezahlte Sonderzahlung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und honoriert bereits erbrachte Arbeitsleistung. >> Handwerk

Wenn Beschäftigte nicht geimpft sind

Der betriebliche Umgang mit Ungeimpften ist nicht ganz einfach. Klar ist, dass Unternehmen ihre Beschäftigten im Allgemeinen nicht zu einer Impfung zwingen können, solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt. Das gilt auch für das Arbeiten in Kliniken, Arztpraxen oder Pflegeheimen. Da Beschäftigte es hier aber mit besonders gefährdeten Personen zu tun haben, darf der Arbeitgeber nur geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen. Nicht-geimpfte Beschäftigte können dann versetzt werden. Gibt es keine alternative Arbeit, ist auch eine Kündigung möglich. >> RND

Beim Arbeiten infiziert

Eine Infektion mit Covid-19 wird von den Berufsgenossenschaften als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt. Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte müssen eine Covid-Erkrankung an die zuständige Berufsgenossenschaft melden. Als Berufskrankheit gilt eine Infektion dann, wenn Beschäftigte eine Tätigkeit mit besonderer Infektionsgefahr ausüben und beispielsweise im Gesundheitsdienst tätig sind. Es muss ein konkreter Kontakt mit einer infizierten Person nachgewiesen werden. Falls es zu einer Übertragung in Bereichen mit geringem Infektionsrisiko kommt, wird eine Einzelfallbewertung vorgenommen. Waren Betroffene während der versicherten Tätigkeit mit einer infizierten Person in Kontakt, kann die Erkrankung als Arbeitsunfall gelten. Eine Anerkennung könnte vor allem wegen der möglichen Spätfolgen wichtig sein. >> Ihre Vorsorge

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