FAQs in Zeiten von Corona

aktualisiert am 22. April 2021

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

um die hohen Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, hat die Bundesregierung den Lockdown bis zum 18. April verlängert. Lockerungen hängen stark vom Inzidenzwert ab. Der Bundestag stimmte am 21.April über eine bundesweite Notbremse ab. Strengere Maßnahmen richten sich ab jetzt für ganz Deutschland nach den Inzidenzwerten. www.bundesregierung.de.

Welche Arbeitsschutzmaßnahmen müssen ergriffen werden?

Am 21. Januar 2021 ist die neue „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ in Kraft getreten. Sie beinhaltet auch Vorgaben zum Thema Homeoffice. Hier heißt es, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten Homeoffice anbieten müsse, wenn dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstünden. Außerdem wurden schärfere Schutzmaßnahmen festgelegt. Unter anderem wurde die Mitarbeiterzahl in geschlossenen Räumen begrenzt. www.bundesanzeiger.de, www.bundesregierung.de

Zudem hatte der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) gemeinsam mit der BG BAU bereits zum Anfang der Pandemie Arbeitsschutzstandards entwickelt. Das Dokument enthält allgemeine Grundsätze zum sicheren und gesunden Arbeiten und definiert betriebliche Hygienemaßnahmen. www.die-gebaeudedienstleister.de

Zum Thema Schnell- und Eigentests in Betrieben haben sich der BIV zusammen mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt auf eine gemeinsame Aktion geeinigt. Unterstützen wird diese von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft durch Beratung, einem umfassenden Informationsangebot sowie der Begleitung durch ihren Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD). www.bgbau.de

Die Bundesregierung hat sich auf ein verpflichtendes Testangebot für Betriebe, Vereine und Verwaltungen geeinigt. Einmal in der Woche sollen Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten, sich testen können. www.bundesregierung.de

Wann wird wer geimpft?

Die Deutsche Regierung hat, solange der Impfstoff knapp ist, eine Impfreihenfolge festgelegt. Derzeit wird die Gruppe 2 geimpft. Die ganze Verordnung ist unter www.bundesgesundheitsministerium.de zu finden. Nach Ostern darf auch in den Arztpraxen geimpft werden. Im Sommer sollen alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot erhalten. www.bundesregierung.de

Welche Unterstützung bekommen Firmen in Deutschland? 

Die Ausbreitung des Coronavirus gefährdet die Existenz vieler Unternehmen. Am Anfang der Krise hatte die deutsche Bundesregierung einen Schutzschirm mit Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen beschlossen. Aktuell gilt davon noch die Anmeldung von Kurzarbeit (s.u.), außerdem wurden die Überbrückungshilfen (s.u.) verlängert und die sogenannten November- und Dezemberhilfen (s.u.) eingeführt.

Zur Überbrückungshilfe III: Sie hat im Januar 2021 gestartet und gilt bis Juni 2021. Da die Antragstellung zunächst schleppend anlief, wurden die Voraussetzungen verbessert. Förderberechtigt sind Unternehmen und Soloselbstständige, die von den Schließungen betroffen sind und starke Umsatzrückgänge verzeichnen. Fixkosten werden bis zu 100 Prozent erstattet und es wurde ein Neustarthilfe für Soloselbstständige eingeführt, die ansonsten keine Fixkosten geltend machen können. www.bundesregierung.de

Zur Überbrückungshilfe II: Sie umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020 und richtet sich ebenfalls an kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützigen Organisationen. Seit dem neusten Beschluss vom 03. Februar 2021 erhalten Unternehmen die Hilfe jetzt auch ohne erforderliche Verlustrechnung. Achtung: Die Antragsfrist ist zum 31. März 2021 abgelaufen. www.bundesregierung.de

Außerdem gibt es noch die November- und Dezemberhilfen. Im Unterschied zur Überbrückungshilfe, die sich vor allem an den Fixkosten eines Unternehmens orientiert, bezieht sich die November- und Dezemberhilfe lediglich auf den Umsatzausfall. Die Antragsstellung erfolgt elektronisch über einen prüfenden Dritten, wie Steuerberater oder Rechtsanwälte. Ausgenommen sind Solo-Selbstständige mit einer beantragten Förderung von unter 5.000 Euro. Förderberechtigt sind alle Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen). Ihnen werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes ersetzt. Achtung: Die Anträge müssen separat, bis zum 30. April 2021 eingereicht werden. www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Außerdem wurden die Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis zum Ende des Jahres verlängert. Außerdem wird die Kreditobergrenze ab dem 1. April erhöht. Dies soll durch die Krise angeschlagenen Firmen mehr Planungssicherheit geben. www.bundesfinanzministerium.de

Wie funktioniert das  Kurzarbeitergeld?

Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Netto-Lohns. Ab dem vierten Bezugsmonat wird es nach der Corona-Sonderregelung auf 70 Prozent erhöht. Ab dem siebten Monat in Kurzarbeit soll es weiter 80 beziehungsweise 87 Prozent des Lohns geben. Profitieren sollen Beschäftigte, die bis Ende März 2021 in Kurzarbeit geschickt werden. Minijobs bis 450 Euro bleiben bis Ende 2021 anrechnungsfrei. Den Arbeitgebern werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. www.arbeitsagentur.de, www.bundesregierung.de, www.bmas.de

Weitere arbeitsrechtliche Fragen

Welche Auswirkungen hat die Situation auf Minijobs?

Minijobber sind gesetzlich allen anderen Beschäftigten gleichgestellt und profitieren derzeit sowohl von Schutzregelungen als auch von Regelungen rund um die Lohnfortzahlung. So gilt die Lohnfortzahlung im Minijob von sechs Wochen. Ist einer geringfügig Beschäftiger länger erkrankt, erwächst kein Anspruch auf Krankengeld. Der Minijobber hat Anspruch auf Lohnfortzahlung im Quarantänefall. Unter bestimmten Voraussetzungen darf auch die 450-Euro-Grenze überschritten werden. www.minijob-zentrale.de

Welcher Mehrwertsteuersatz gilt?

Aufgrund der Corona-Pandemie trat am 1. Juli 2020 eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent in Kraft. Das galt für alle Waren und Dienstleistungen. Zum 1. Januar 2021 wurde der Steuersatz wieder angehoben.

Was bedeutet Corona-Prämie?

Unternehmen können ihren Mitarbeitern im Handwerk sogenannte Corona-Prämien von maximal 1.500 Euro zahlen. Diese bleiben steuer- und sozialabgabenfrei. Arbeitgeber können Corona-Prämie noch bis zum 30. Juni 2021 auszahlen, aber nicht als Urlaubsgeld. www.handwerk.com

Ändert sich das Vertragsrecht in Zeiten von Corona?

An sich sind Verträge einzuhalten. Es gibt aber Gesetze, eine Befreiung aus vertraglichen Vereinbarungen in Ausnahmesituationen ermöglichen. Darunter zwei Gesetze, die die „Unmöglichkeit“ (BGB § 275) und die „Störung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage“ (BGB § 313) behandeln. Auch auf „Höhere Gewalt“ könnten sich Firmen unter bestimmten Umständen berufen. Wie jetzt im Rahmen von Corona mit abgeschlossenen Verträgen, denen aber nicht Folge geleistet werden kann, umzugehen ist, wird wohl immer vom Einzelfall abhängig sein. www.ra-dp.de

Wie sieht der Unfallschutz bei Homeoffice aus? 

Auf einmal arbeiten alle von zu Hause. Aber wer muss zahlen, wenn sich ein Mitarbeiter auf der Treppe das Bein bricht? Das ist leider nicht so eindeutig wie im Falle der Büroarbeit. Denn geht die Person in den Keller, um den Internetanschluss zu prüfen, dient dies der dienstlichen Kommunikation und die gesetzliche Unfallversicherung greift. Geht sie die Treppe runter, um ein privates Paket anzunehmen, handelt es sich um eine private Tätigkeit. www.dguv.de

Welche Rechte haben Eltern im Rahmen der Coronakrise?

Müssen Berufstätige bei behördlicher Schließung von Schulen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen zur Eindämmung der Pandemie ihr Kind selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, gibt es einen Entschädigungsanspruch. Das wurde im neuen Infektionsschutzgesetz festgehalten. Betreuen Eltern die Kinder gemeinsam, ist eine Entschädigung für bis zu zehn Wochen Verdienstausfall, bei alleiniger Beaufsichtigung bis zu 20 Wochen vorgesehen. Für dieses Jahr wird zudem die Zahl der Tage, an denen gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, verdoppelt. Der Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit, sondern auch dann, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten. www.bundesregierung.de, www.bmas.de

Abschließend möchten wir noch auf einige Pressemeldungen der Bundesinnung des Gebäudereiniger-Handwerks hinweisen. Dabei geht es unter anderem um eine zeitigere Übernahme von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Einführung von Kurzarbeitsgeld auch für geringfügig Beschäftigte, Handlungsempfehlungen für Reinigung und Hygiene sowie die steigende Wertschätzung der Reinigungsbranche. Details finden Sie unter www.die-gebaeudedienstleister.de. 

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team von Saubere Sache Heute

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