FAQ in Zeiten von Corona

aktualisiert am 21.09.2020

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

aufgrund der Ausbreitung des Sars-CoV-2, dem sogenannten Coronavirus, erlebt ganz Deutschland eine Ausnahmesituation. Auch die Branche des Gebäudereiniger-Handwerks sieht sich großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie gegenüber.

Dazu erreichten uns zahlreiche Nachfragen, beispielsweise inwiefern Kurzarbeit hilfreich ist, wo staatliche Unterstützung angefordert werden kann und wie allgemein die arbeitsrechtliche Situation derzeit aussieht. Unsere Recherchen dazu haben wir in diesem Whitepaper zusammengefasst und möchten sie Ihnen wie im gewohnten Newsletterformat gerne zur Verfügung stellen.

Welche Arbeitsschutzmaßnahmen müssen ergriffen werden?

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks hat gemeinsam mit der BG BAU Arbeitsschutzstandards im Rahmen der Coronapandemie entwickelt. Das Dokument enthält allgemeine Grundsätze zum sicheren und gesunden Arbeiten und definiert betriebliche Hygienemaßnahmen. www.die-gebaeudedienstleister.de

Welche Unterstützung bekommen Firmen in Deutschland? 

Die Ausbreitung des Coronavirus gefährdet die Existenz vieler Unternehmen. Am Anfang der Krise hatte die deutschen Regierung einen Schutzschirm mit Maßnahmen zur Abmilderung beschlossen. Aktuell gilt davon noch die Anmeldung von Kurzarbeit (s.u.). Die sogenannte Überbrückungshilfen (s.u.) wurden bis Dezember verlängert.

Auch andere Erleichterungen, die befristete Senkung der Mehrwertsteuer sowie ein Kinderbonus zählen dazu. www.bundesfinanzministerium.de

Wie funktioniert das neue Kurzarbeitergeld?

Wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten ausfallen (bisher lag die Schwelle bei 30 Prozent) kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, und zwar rückwirkend zum ersten März. Die Regelung, dass negative Arbeitszeitsalden einfließen, entfällt ganz oder teilweise. Den Arbeitgebern werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsunternehmen können die Leistung anzeigen. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Keinen Anspruch auf Kurzarbeit haben Rentner, Minijobber, Bezieher von Krankengeld und Auszubildende. www.focus.de, www.arbeitsagentur.de

Am 29. April 2020 billigte das Bundeskabinett die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeldes I wurde zudem um drei Monate verlängert wird. www.stern.de

Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld wurden verlängert und gelten nun bis zum 31. Dezember 2021. Das Kurzarbeitergeld soll auch für Leiharbeiter geöffnet werden. www.bundesregierung.de

Was bedeutet Überbrückungshilfe und wer darf sie beantragen?

Ab dem 10. Juli können mittelständische Unternehmen, Solo-Selbständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Coronakrise weiterhin Umsatzeinbuße haben, einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen. Dabei handelt es sich um Zuschüsse bis zu 150.000 Euro für Fixkosten wie Mieten, Strom oder Versicherungen im Juni, Juli und August. Voraussetzung ist ein Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent. www.bundesregierung.de

Die finanzielle Unterstützung wurden im September bis Dezember 2020 verlängert und die Zugangsbedingungen abgesenkt. www.bmwi.de

Beantragt werden die Überbrückungshilfen über den Steuerberater. Details dazu gibt es auf der eigenen Homepage www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Weitere arbeitsrechtliche Fragen

Welche Auswirkungen hat die Situation auf Minijobs?

Normalerweise darf ein Minijobber maximal 5.400 Euro im Jahr verdienen. Aufgrund der Coronakrise beschäftigen Arbeitgeber ihre Minijobber teilweise im größeren Umfang. Für eine Übergangszeit bis zum 31. Oktober 2020 ist ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.Erwirtschaftet er oder sie mehr, liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. minijob-zentrale.de

Welche Steuervergünstigungen gibt es jetzt?

Im Rahmen der Coronakrise ermöglicht die Bundesregierung steuerliche Erleichterungen für Unternehmen. Neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen können Firmen auf Grundlage ihres pauschal ermittelten Verlustes auch eine Erstattung von für 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Einen Überblick über die steuerlichen Maßnahmen gibt das Bundesfinanzministerium unter www.bundesfinanzministrium.de.

Ändert sich das Vertragsrecht in Zeiten von Corona?

An sich sind Verträge einzuhalten. Es gibt aber Gesetze, die Befreiung aus vertraglichen Vereinbarungen in Ausnahmesituationen ermöglichen. Darunter zwei Gesetze, die die „Unmöglichkeit“ (BGB § 275) und die „Störung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage“ (BGB § 313) behandeln. Auch auf „Höhere Gewalt“ könnten sich Firmen unter bestimmten Umständen berufen. Wie jetzt im Rahmen von Corona mit abgeschlossenen Verträgen, denen aber nicht Folge geleistet werden kann, umzugehen ist, wird wohl immer vom Einzelfall abhängig sein. www.ra-dp.de

Wie sieht der Unfallschutz bei Homeoffice aus? 

Auf einmal arbeiten alle von zu Hause. Aber wer muss zahlen, wenn sich der Mitarbeiter auf der Treppe das Bein bricht? Das ist leider nicht so eindeutig, wie im Falle der Büroarbeit. Denn geht der Mitarbeiter in den Keller, um den Internetanschluss zu prüfen, dient dies der dienstlichen Kommunikation und die gesetzliche Unfallversicherung greift. Geht er die Treppe runter, um ein privates Paket anzunehmen, handelt es sich um eine private Tätigkeit. www.dguv.de

Welche Rechte haben Eltern im Rahmen der Coronakrise?

Berufstätige dürfen nicht einfach zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu betreuen. Sie müssen den Arbeitgeber informieren, wenn sie keine andere Betreuungsmöglichkeit finden. Wer einfach fernbleibt, riskiert eine Abmahnung. Auch gibt es in Deutschland kein Anrecht auf Homeoffice. Aber im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB 616) ist die Lohnfortzahlung für Notfälle geregelt und der besteht aufgrund des aktuellen Ausnahmezustandes. Allerdings nur für eine gewisse Zeit. Der Konsens mit dem Arbeitgeber sollte in jedem Fall gesucht werden. www.familie.de

Abschließend möchten wir noch auf die aktuellen Pressemeldungen der Bundesinnung des Gebäudereiniger-Handwerks hinweisen. Dabei geht es unter anderem um eine zeitigere Übernahme von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , die Einführung von Kurzarbeitsgeld auch für geringfügig Beschäftigte, Handlungsempfehlungen für Reinigung und Hygiene oder die steigende Wertschätzung der Reinigungsbranche. Details finden Sie unter www.die-gebaeudedienstleister.de. 

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team von Saubere Sache Heute

Weitere Meldungen aus der Kategorie „“