FAQ in Zeiten von Corona

aktualisiert am 26.11.2020

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

seit Mittwoch den 16. Dezember ist Deutschland wieder im Lockdown. Um die hohen Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, hat die Deutsche Regierung die Schließung von Schulen, Kitas und Einzelhandel beschlossen. Ausnahmen sind Geschäfte für den täglichen Bedarf. Die Maßnahmen gelten zunächst bis zum 10. Januar 2021. Details finden Sie unter www.bundesregierung.de.

Um die vom Lockdown betroffenen Geschäfte zu unterstützen, gibt es die sogenannten Überbrückungshilfen III. Unter anderem erhöht sich die maximale Fördersumme von 50.000 Euro auf 200.000 Euro im Monat. Die Antragstellung befindet sich derzeit noch in Vorbereitung. Weitere Informationen gibt es unter www.bmwi.de.

Welche Arbeitsschutzmaßnahmen müssen ergriffen werden?

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks hat gemeinsam mit der BG BAU Arbeitsschutzstandards im Rahmen der Coronapandemie entwickelt. Das Dokument enthält allgemeine Grundsätze zum sicheren und gesunden Arbeiten und definiert betriebliche Hygienemaßnahmen. www.die-gebaeudedienstleister.de

Welche Unterstützung bekommen Firmen in Deutschland? 

Die Ausbreitung des Coronavirus gefährdet die Existenz vieler Unternehmen. Am Anfang der Krise hatte die deutschen Regierung einen Schutzschirm mit Maßnahmen zur Abmilderung beschlossen. Aktuell gilt davon noch die Anmeldung von Kurzarbeit (s.u.), außerdem wurden die Überbrückungshilfen (s.u.) verlängert und die sogenannten Novemberhilfe (s.u.) eingeführt. Letzter sollen nur auch für Dezember gelten.

Auch andere Erleichterungen, die befristete Senkung der Mehrwertsteuer sowie ein Kinderbonus zählen dazu. www.bundesfinanzministerium.de

Wie funktioniert das neue Kurzarbeitergeld?

Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Netto-Lohns. Ab dem vierten Bezugsmonat wird es nach der Corona-Sonderregelung auf 70 Prozent erhöht. Ab dem siebten Monat in Kurzarbeit soll es weiter 80 beziehungsweise 87 Prozent des Lohns geben. Profitieren sollen Beschäftigte, die bis Ende März 2021 in Kurzarbeit geschickt werden. Minijobs bis 450 Euro bleiben bis Ende 2021 anrechnungsfrei. Den Arbeitgebern werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. www.arbeitsagentur.de, www.bundesregierung.de

Welche Hilfen gibt es derzeit ?

Aktuell können die Überbrückungshilfen III (siehe oben), die Überbrückungshilfen II und die sogenannten Novemberhilfen beantragt werden. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2021.

Die Antragsstellung für die Novemberhilfen erfolgen elektronisch über einen prüfenden Dritten, wie Steuerberater oder Rechtsanwälte. Ausgenommen sind Solo-Selbstständige mit einer beantragten Förderung von unter 5.000 Euro. Förderberechtigt sind alle Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen). www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Auf Basis der Novemberhilfen sollen es auch für den Dezember Förderung geben.

Weitere arbeitsrechtliche Fragen

Welche Auswirkungen hat die Situation auf Minijobs?

Minijobber werden sind gesetzlich allen anderen Arbeitnehmern gleichgestellt und profitieren derzeit sowohl von Schutzregelungen als auch von Regelungen rund um die Lohnfortzahlung. So gilt die Lohnfortzahlung im Minijob von sechs Wochen. Ist einer geringfügig Beschäftiger länger erkrankt, erwächst kein Anspruch auf Krankengeld. Der Minijobber hat Anspruch auf Lohnfortzahlung im Quarantänefall. Unter bestimmten Voraussetzungen darf auch die 450-Euro-Grenze überschritten werden. www.minijob-zentrale.de

Welche Steuervergünstigungen gibt es jetzt?

Im Rahmen der Coronakrise ermöglicht die Bundesregierung steuerliche Erleichterungen für Unternehmen. Neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen können Firmen auf Grundlage ihres pauschal ermittelten Verlustes auch eine Erstattung von für 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Einen Überblick über die steuerlichen Maßnahmen gibt das Bundesfinanzministerium unter www.bundesfinanzministrium.de.

Darüber hinaus können Unternehmen ihren Mitarbeitern im Handwerk sogenannte Corona-Prämien von maximal 1.500 Euro zahlen, die dann steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Das gilt aber nur, wenn die Prämie bis Ende 2020 ausgezahlt wird und nicht als Ersatz für Gehalt oder Weihnachtsgeld eingesetzt wird. www.handwerk.com

Ändert sich das Vertragsrecht in Zeiten von Corona?

An sich sind Verträge einzuhalten. Es gibt aber Gesetze, die Befreiung aus vertraglichen Vereinbarungen in Ausnahmesituationen ermöglichen. Darunter zwei Gesetze, die die „Unmöglichkeit“ (BGB § 275) und die „Störung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage“ (BGB § 313) behandeln. Auch auf „Höhere Gewalt“ könnten sich Firmen unter bestimmten Umständen berufen. Wie jetzt im Rahmen von Corona mit abgeschlossenen Verträgen, denen aber nicht Folge geleistet werden kann, umzugehen ist, wird wohl immer vom Einzelfall abhängig sein. www.ra-dp.de

Wie sieht der Unfallschutz bei Homeoffice aus? 

Auf einmal arbeiten alle von zu Hause. Aber wer muss zahlen, wenn sich der Mitarbeiter auf der Treppe das Bein bricht? Das ist leider nicht so eindeutig, wie im Falle der Büroarbeit. Denn geht der Mitarbeiter in den Keller, um den Internetanschluss zu prüfen, dient dies der dienstlichen Kommunikation und die gesetzliche Unfallversicherung greift. Geht er die Treppe runter, um ein privates Paket anzunehmen, handelt es sich um eine private Tätigkeit. www.dguv.de

Welche Rechte haben Eltern im Rahmen der Coronakrise?

Müssen Berufstätige bei behördlicher Schließung von Schulen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen zur Eindämmung der Pandemie ihr Kind selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, gibt es einen Entschädigungsanspruch. Das wurde im neuen Infektionsschutzgesetz festgehalten. Betreuen Eltern die Kinder gemeinsam, ist eine Entschädigung für bis zu zehn Wochen Verdienstausfall, bei alleiniger Beaufsichtigung bis zu 20 Wochen vorgesehen. www.bmas.de

Abschließend möchten wir noch auf eine Pressemeldungen der Bundesinnung des Gebäudereiniger-Handwerks hinweisen. Dabei geht es unter anderem um eine zeitigere Übernahme von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , die Einführung von Kurzarbeitsgeld auch für geringfügig Beschäftigte, Handlungsempfehlungen für Reinigung und Hygiene oder die steigende Wertschätzung der Reinigungsbranche. Details finden Sie unter www.die-gebaeudedienstleister.de. 

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team von Saubere Sache Heute

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