Nachbesserung Infektionsschutzgesetz gefordert

In der gestrigen Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern forderten die Länder, dass zeitnah Voraussetzungen für schärfere Corona-Schutzmaßnahmen geschaffen werden müssen. Sie bräuchten einen Handlungsspielraum, wenn die Inzidenzen steigen sollten. Die Bundesregierung müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen.

Weitere Meldungen aus der Kategorie „Aktuelles“